KGA Am E-Werk: Warum die alten Fichten hätten gerettet werden können

Vermutlich wundern sich einige Leser, warum die Fortsetzung unserer traurigen Kettensägenmassaker-Geschichte vom Verlust der großen alten Fichten neben unserem Garten auf sich warten ließ (siehe Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4).

Deprimierend!

Nun, dieses unsägliche Ereignis, das wir nicht verhindern konnten, hat mich für’s erste derart deprimiert. dass ich zunächst auch alle Lust verlor, mich noch schreibend damit zu befassen. Allein schon der ANBLICK, wenn ich in den Garten komme: die voher die ganze Atmosphäre dominierende Phalanx der hoch gewachsenen Fichten ist dem freien Blick auf die nahe liegenden Häuser gewichen – ein ganz anderer Garten ist das jetzt! Ja, wäre der schon so gewesen, als wir auf der Suche waren, hätten wir die Parzelle NICHT übernommen und etliche Tausender als Abstand hin geblättert. Der Vorgänger hat mehrere Jahre niemanden gefunden, der den Garten wollte – uns aber hat die UMGEBUNG gefallen! Und diese Umgebung wurde wesentlich durch die schützende Wand aus den schönen alten Fichten bestimmt, die jetzt der Kettensäge zum Opfer fielen.

Aber nun die Fakten in historischer Reihenfolge:

Nachdem wir unser Anliegen, die Fichten zu erhalten, erfolglos in der Baumsprechstunde vorgebracht und hier geschildert hatten, bekamen wir ein Schreiben des Bezirksverbandes. Voll des verbalen Bedauerns darüber, dass die Fichten nun mal gefällt werden müssten, aber daran könne der Bezirksverband nichts ändern. Die Verantwortung trügen alleine die Politiker.

Ist dem so? Das Schreiben zeigt etwas ganz anderes auf. Ich zitiere wörtlich, denn immerhin war es eine offizielle Stellungnahme zu unserem Gartenblog-Artikel:

Mit der Änderung der „Verordnung zum Schutz des Baumbestandes in Berlin“, die am 04.03.2004 erfolgte, wurden bis dahin geschützte Nadelbäume, zur BETRÜBNIS auch unseres Bezirksverbandsvorstandes für vogelfrei / fällungsfrei erklärt. Alles folgende ist eine Frage des Geldes. Jeder Waldbaum ist / bleibt das Eigentum des Verpächters (hier der Bezirksverband), der für alle Kosten, die der Baum irgendwann macht, aufzukommen hat. Es gibt auch keine Versicherung, die mit dem Bezirksverband eine Haftpflichtversicherung –einschließlich der Haftung für Schäden durch diese Bäume – abschließt. Aber für geschützte Bäume kann sie der Kleingartenpächter abschließen. Es ist also kein Akt kleingärtnerischer Intentionen, sondern ein Akt der Notwehr, ungeschützte Bäume auf Kleingartenparzellen zu fällen.

Nur eine Frage des Geldes ?

Nun, entlarvender hätte die Antwort kaum ausfallen können! Es war also nichts als „eine Frage des Geldes“!!! Der Bezirk ist EIGENTÜMER all dieser „für fällungsfrei erklärten“ Bäume, hat also auch die Freiheit, sie stehen zu lassen. Niemand „von oben“ ordnet das Fällen an, lediglich die Haftung für den unwahrscheinlichen Fall, dass da mal ein Ast abbricht, wäre zu tragen gewesen.

Dieses Problem zu lösen, wäre ja einfach gewesen! Wenn es allein um die Haftung geht, kann man diese ja durchaus organisieren: durch intensive Suche nach einer Versicherung, die in die Bresche springt – oder durch private Bürgschaften für den Fall des Falles. Ich schrieb also an den Bezirksverband:

…wenn dem so ist, warum erzwingt der Verband dann sang- und klanglos im Zuge des Pächterwechsels und der Schätzungen die Fällung der Bäume? Und versucht nicht – unter Einbeziehung der Pächter, der Nachbarn, der Vereinsmitglieder und Vorstände, wie auch evtl. der Anwohner und weiterer für den Erhalt des Stadtgrüns engagierter Bürger das nötige Geld zu beschaffen?

Sie schreiben dazu weiter:

„Jeder Waldbaum ist/bleibt das Eigentum des Verpächters (hier der Bezirksverband), der für alle Kosten, die der Baum irgendwann macht, aufzukommen hat.“

Frage: Welche Kosten könnten das sein? In welcher Höhe und mit welcher Wahrscheinlichkeit fallen solche Kosten bei welchen Gelegenheiten an?

Sie verweisen im Weiteren darauf, dass es keine Versicherung gäbe, die mit dem Verband eine Haftpflichtversicherung für die Bäume abschließen würde. Seltsamerweise heißt es dann jedoch weiter:

„Aber für geschützte Bäume kann sie der Kleingartenpächter selber abschließen. Es ist also kein Akt kleingärtnerischer Intentionen, sondern ein Akt der Notwehr, ungeschützte Bäume auf Kleingartenparzellen zu fällen!

Für eine Versicherung sollte doch das Risiko eines Baumes finanziell dasselbe sein – ob der nun gerade durch Verordnungen „geschützt“ ist oder nicht. Deshalb ergeben sich dazu weitere Fragen:

1. WER verbietet es dem Kleingärtner, eine Versicherung für Fichten abzuschließen?
2. Haben Sie denn alle in Betracht kommenden Versicherungen angefragt?
3. Wie wird begründet, dass es mit dem Verband KEINE Versicherung gibt?
4. Und was ist der Grund, dass der Pächter keine abschließen können soll?

Ein ungeschützter Baum fällt auch nicht öfter um als ein geschützter – das sagt uns doch eigentlich der gesunde Menschenverstand, den auch die Versicherungen ihren Prämienberechnungen zugrunde legen sollten!
Sie zeigen sich „im speziellen traurig“, da Sie keine Möglichkeit sehen, die beiden Fichten zu retten. Und Sie hoffen auf eine weitere Überarbeitung der einschlägigen Verordnung.

Warum sollte aber irgendjemand diese Verordnung in die gewünschte Richtung überarbeiten, wenn es keinerlei Widerstand von Seiten der betroffenen Kleingärtner, ihrer Vereine, Vorstände und Verbände gibt?

Zumindest könnten Sie im Einzelfall die Sache „auf die lange Bank“ schieben. Es gibt keinen Grund, die beiden Fichten zügig zu fällen. Sie könnten uns Zeit lassen, eine geeignete Versicherung zu suchen, evtl. auch eine private Baumpatenschaft zu organisieren. Ebenso bieten sich weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen an – nächstes Jahr wird in Berlin gewählt, da steigen die Chancen, bei Politikern Gehör zu finden!

Nun, das sind doch eigentlich ganz verständliche und nahe liegende Fragen. Wenn man ein Finanzrisiko scheut, muss man sich eben umfangreicher um die Haftung bemühen: entweder intensiver nach einer Versicherung suchen ODER privates Engagement (unseres zum Beispiel!) in Anspruch nehmen.

Vom Bezirksverband kam statt dessen folgende Antwort:

Antworten auf die vielen Fragen aus Ihrem Schreiben vom 08.09.2010, die vor allem Rechtsfragen sind, würde selbst ein sehr geübter Anwalt nur schwer finden. Ich bin keiner. Meine Antworten können nur pauschal und möglicher Weise sogar falsch sein. Lassen Sie es mich versuchen:
Die deutsche Kleingartenparzelle ist der Kleingärtnerei vorbehalten (siehe Bundeskleingartengesetz, Verträge mit dem Bodeneigentümer, Verträge mit Kleingärtnern, Bedingungen der Finanzämter für finanzielle Gemeinnützigkeit, Kriterien der Ämter / Behörden für kleingärtnerische Gemeinnützigkeit, Urteile des Bundesgerichtshofes, unzählige Urteile von Amtsgerichten vor allem im Zusammenhang mit Kündigungsverfahren wegen Bewirtschaftungsmängel etc.).
Mitunter befinden sich ein oder mehrere durch eine Baumschutzverordnung geschützte Bäume auf einer Kleingartenparzelle, deren Baumpflege dann dem Kleingärtner obliegt. Mit dem Pflanzen von Waldbäumen verstößt der Kleingärtner gegen die Pflichten aus seinem Kleingartenpachtvertrag.
Weshalb eine Sorte vitaler Bäume ab einem bestimmten Stammumfang auf der Parzelle verbleiben muß, während andere — ebenso vitale —jeder Zeit entfernt werden dürfen, das weiß nur der Gesetzgeber; hierfür und in Berlin die Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (siehe Baumschutzverordnung). Weshalb die Bäume, deren Entfernen möglich ist, Eigentum des Verpächters werden, wenn er sie nicht entfernt, auch das weiß nur der Gesetzgeber, in diesem Fall die Abgeordneten des Bundestages.

Ich war echt von den Socken! Der Brief geht auf meine konkreten Fragen und Vorschläge gar nicht ein! Denn dass bestimmte Bäume „jederzeit entfernt werden dürfen“ heißt eben gerade NICHT, dass sie entfernt werden MÜSSEN. Und dass diese Bäume in das Eigentum des Verpächters, also des Bezirksverbands, übergehen, ist kein Grund zur KLAGE, sondern die Eröffnung eines eigenen Handlungsspielraums: der Eigentümer kann die Bäume auch stehen lassen – wenn er denn will!!

Aber er WILL ganz offensichtlich nicht. Denn anstatt uns Zeit zu geben, eine Versicherung zu suchen oder selbst ganz offiziell für die Bäume zu bürgen, hat der Verband im Gegenteil unseren neuen Nachbarn, auf dessen Parzelle die Bäume stehen, per Extra-Schreiben aufgefordert, die Bäume nun zügig zu fällen. Sonst könne er die gerade übernommene Parzelle gleich wieder abgeben.

Unser Nachbar hat also nolens volens das Werk der Unvernunft durchziehen müssen. Ihm ist nichts vorzuwerfen, denn er bekam das als Auflage bei der Übernahme aufgedrückt – und dann kam auch noch dieses „Drohschreiben“.

Und was jetzt? Andere Bäume stehen noch!

Jetzt sind „unsere“ Fichten also weg und der Garten steht frei wie nie zuvor. Das lässt sich nicht mehr ändern und auch die Hecke, die wir derzeit pflanzen, wird die alten Bäume nicht ersetzen können. ABER: es stehen noch etliche große Waldbäume auf anderen Parzellen. Nicht nur in unserer KGA Am E-Werk. Und immer beim Pächterwechsel wird gefällt, wenn sich nichts ändert.

Es KÖNNTE sich aber etwas ändern! Die Bezirksverbände, die doch eigentlich die Interessen der Kleingärtner vertreten sollen, könnten eine andere Haltung zu diesem Problem einnehmen und die Haftungsfrage unter Einbeziehung aller Beteiligten und mit Hilfe deren Engagement zufriedenstellend regeln.

Nächstes Jahr ist Wahl, die GRÜNEN kommen vielleicht in den Senat und sind dann evtl. zuständig für die einschlägigen Landesverordnungen. Ich werde mal checken, wie die in dieser Sache denken und auch bei anderen Parteien forschen, inwiefern da die Baumfäll-Fraktion das Sagen hat oder auch nicht.

Man kann immer etwas tun und muss nicht alles im voraus eilenden Gehorsam umsetzen, was an blödsinnigen Vorgaben „von oben“ kommt. Schon gar nicht, wenn diese Vorgaben nicht zwingend sind, sondern ledigleich ein wenig mehr Verantwortung von oben nach unten verlagern.

Baumfreunde, die an diesem Thema interessiert sind, lade ich ein, mit uns Kontakt aufzunehmen!